Das Bundesverfassungsgericht und der "Kopftuch-Streit"

Mit "Kopftuch II" (2015) hat der Erste Senat eine Korrektur von "Kopftuch I (2003) des Zweiten Senats vorgenommen. War zuvor ein pauschales Verbot religiöser Symbole im Schul-dienst per Gesetz möglich, so ist es nur noch bei einer konkreten "Gefahr" zulässig. Die (Reli-gions-)Freiheit hat Vorrang. Diese grundrechtsfreundlichere Linie aber hat der Zweite Senat wiederum mit "Kopftuch III" (2020) für die Justiz (und Polizei) eingeschränkt.Das Bundesverfasungsgericht ist politischer Akteur, das nicht obrigkeitsstaatlich "über" der Gesellschaft steht, sondern die symbolisch über das "Kopftuch" geführte gesellschaftliche Kontroverse um Migration reproduziert - und rechtspolitisch gestaltet. Dabei zeigt sich exemp-larisch ein Richtungsstreit um die beim Gericht vorherrschende politische Theorie: Es stehen sich konservativ-etatistische Staatstheorie und liberal-pluralistische Verfassungstheorie gegen-über.

Erster "Kopftuch-Streit" und Zweiter Senat
Die Kopftuch-Entscheidung des BVerfG zwischen Pluralismustheorie (Kelsen / Fraenkel) und Staatstheologie (Hegel / Schmitt)
1 Staatsdienst als Gottesdienst - problematische hegelianische Tradition2 Fraenkels Neo-Pluralismus als Kritik an Kelsen und Schmitt3 Die "Kopftuch-Entscheidung"4 Dokumentation
Zweiter "Kopftuch-Streit" und Erster Senat
"Kopftuch-Streit" beim BVerfG reloaded: Zwei Senate, fünf Meinungen und eine verspätete rechtspolitische Wende vom "Etatismus" zum "Pluralismus"1 Pluralistische, etatistische und mittlere Linie bei "Kopftuch I"2 Wende des Ersten Senats bei "Kopftuch II"3 Dokumentation
Exkurs
Religiöse Symbole bei Dienstkleidung und in Amtsstuben1 "Kopftücher", Uniformen und Amtsroben - Kreuzpflicht in bayrischen Amtsstuben 2 Dokumentation BVerfGE 93,1 - Kruzifix (1995)
Dritter "Kopftuch-Streit" und Zweiter Senat
Das Kopftuch und die Justiz 1 "Echter" Staat - kein Kopftuch bei Gericht2 Dokumentation
Das Bundesverfassungsgericht im Kontext
"Kopftuch" und Religionsfreiheit vor Gericht: Die Verfassungsrechtsprechung im rechtspoliti-schen Kontext1 Das BVerfG - kein Hüter der "Neutralität" in religiösen Fagen2 Rechtspolitische Kämpfe um Deutungsmacht3 Die "Integrationslehre" als rechtspolitisches Einfallstor4 Verschärfung: rechtspolitische Folge von und seit "Kopftuch I"5 Statt Mythos der Neutralität und der konfliktfreien Gesellschaft: Mehr "Freiheit" wagen6 Rechtspolitische Rekonstruktion der "Kopftuchdebatte"7 Tradiertes Neutralitätsverständnis als "alternativlos?8 "Säkularer Fundamentalismus" in Berlin9 Drohender "Rollback" im Beamtenrecht durch den Bund?
Das Bundesverfassungsgericht in der politischen Arena der Religionsgemeinschaften