Internationale Strafgerichtshöfe

Die Errichtung internationaler Strafgerichtshöfe zählt zu den wichtigsten institutionellen Neuerungen in der internationalen Politik. Es haben sich bisher herausgebildet:
- das interalliierte Nürnberger Militärtribunal - Ad-hoc-Gerichte der UN - der ständige Internationale Strafgerichtshof - internationalisierte Hybrid-Gerichte
Aktuell ist noch ein - Sondertribunal des Europarats geschaffen worden, das die Lücke bei der strafrechtlichen Verfolgung des Aggressionskriegs der russischen Regierung gegen die Ukraine schließt.
Aus rechtspolitologischer Sicht ergibt sich insgesamt die These, dass das den Gerichtshöfen innewohnende politische Moment nicht einfach ein Makel, sondern Voraussetzung einer internationalen Strafgerichtsbarkeit ist, die nicht bloß idealistisches Weltgericht, sondern effektiv sein will.

Vorwort
I Auf dem Weg zu einer wirksamen internationalen Strafgerichtsbarkeit
1 Rückblick: Der interalliierte Gerichtshof in Nürnberg 2 Die Konvention zum Verbot des Völkermords 3 Die neue Entwicklung in den UN 4 Die UN-Gerichtshöfe für Jugoslawien und Ruanda 5 Politische Bedingungen der Funktionsfähigkeit
II Der Internationale Strafgerichtshof zwischen Normativität, Machtpolitik und Symbolik 1 Streit um den Strafgerichtshof 2 Politische Bedingungen internationaler Strafgerichtsbarkeit 3 Der Beschluss des Sicherheitsrats - ein fauler Kompromiss?
III Politische Bedingungen einer effektiven internationalen Strafgerichtsbarkeit 1 Interalliierte Gerichte 2 Ad-hoc-Tribunale der UN 3 Internationalisierte (,gemischte') Gerichte 4 IStGH, UN-Sicherheitsrat und die USA 5 Paradigmenwechsel von Völkerrecht und staatlicher Souveränität 6 Schlussfolgerung
IV Politische Bedingungen im Spiegel der Literatur
V Die Kampala-Revisionskonferenz: Internationaler Strafgerichtshof, UN-Sicherheitsrat und das Problem der Aggression 1 Das Verbrechen der Aggression im Römischen Statut 2 Die Kompromisse der Kampala-Konferenz
VI "Politische Justiz"? Die Kritik afrikanischer Staaten am IStGH und die "Nichtanwendung" des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs 1 Jede Justiz ist "politisch" - Formen politischer Justiz 2 "Idealismus" vs. "Realismus" 3 Die Kritik afrikanischer Staaten 4 Der IStGH ist genauso "politisch" wie "Nürnberg" oder "Ruanda" 5 "Die Nichtanwendung" des VStGB 6 Der Mythos von der dt. "Völkerrechtsfreundlichkeit" 7 Die "defensive" Strategie der Bundesanwaltschaft 8 Reform: "Entpolitisierung" der Justiz durch offene Politisierung
VII Erneute US-Sanktionen gegen den IStGH? (Völker-)Rechtspolitische Kontinuitäten von Bush II zu Trump 1 Sanktionen gegen den IStGH 2 Rückblick: Die USA und der IStGH 3 Innenpolitische Gründe
VIII Das Sondertribunal des Europarats für das Verbrechen der Aggression: Legitimität und Besonderheiten 1 Regionales Ad-hoc-Tribunal zwischen internationalem und Hybrid-Gericht 2 Kontroverse um die Legitimität 3 Rechtspolitische Lückenschließung 4 Dokumentation: Abkommen Europarat - Ukraine 5 Dokumentation: Statut des Sondertribunals
IX Exkurs: Das Politische und die Justiz - ideengeschichtlicher Blick auf Otto Kirchheimer 1 Die Besonderheit der "Politischen Justiz" 2 Rechtspolitologie? Der Mythos vom unpolitischen Recht und Richter in der Rechts- und Politikwissenschaft 3 Das Politische und die Justiz in der "Politischen Justiz"
Abkürzungsverzeichnis