Der aktivierende Staat

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Universität Potsdam (Institut für Politik- und Verwaltungswissenschaften), Veranstaltung: Staats- und Verwaltungsmodernisierung in Deutschland, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Staatskonzept des sozialen Wohlfahrtsstaates blühte nach dem Zweiten Weltkrieg inWesteuropa regelrecht auf. Bis zum Ende der 1970er Jahren wurden vorbehaltlos bestehendeProgramme der sozialen Sicherung ausgebaut und die Leistungstiefe durch neu aufgelegteWohlfahrtsmaßnahmen ausgeweitet. Spätestens mit dem aufkommenden Leitbild des "AktivenStaates" wurde der fürsorgende Wohlfahrtsstaat zu einem prägenden Kennzeichen derdeutschen Sozialstruktur. Die expansive Sozialpolitik zu jener Zeit wurde als Gegenkurs zuden gesellschaftlichen Entwicklungen, Herausforderungen und vor allem Ängsten gesehen,deren primäre Funktion eine stabilisierende war. Der Erhalt des sozialen Friedens sollte nichtnur in Deutschland, sondern auch in anderen westeuropäischen Ländern eine neuerliche Katastrophe,wie den Zweiten Weltkrieg, verhindern helfen. Der Wohlfahrtsstaat wurde in jenenJahren als Fundament der demokratischen Ordnung von allen gesellschaftlichen Kräften begrüßtund galt als gewichtiges Element für eine erfolgreiche ökonomische Entwicklung. Diekonzeptionelle Wende deutete sich mit der ersten Ölpreiskrise von 1973 an. Der erste großevolkswirtschaftliche Einbruch führte zu einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit und zueiner massiven Belastung des öffentlichen Haushalts. Die Staatsschuldenkrise verschärfte sichund der vorbehaltlose Wohlfahrtsstaat kam in die kritische Diskussion. Antagonistisch zumsozialen Wohlfahrtsstaat entwickelten konservative Kräfte das neoliberale Leitbild des"Schlanken Staates". Dieses Konzept sieht eine massive Rückführung von staatlichen Leistungenund Aufgaben sowie die Konzentration des Staates auf elementare Kernbereiche vor.Die bisherigen Aufgaben des Sozialstaats sollten entweder eingeschränkt oder in die Händevon privatwirtschaftlichen Leistungserzeugern übergeben werden. Dieses Leitbild setzte sichab den 80er Jahren verschieden stark in der Praxis durch, wenngleich die nationalen Ausprägungenin den westeuropäischen Ländern verschieden waren und der schlanke Staat inDeutschland weniger drastisch umgesetzt wurde. Seitdem ist der ideologische Antagonismus:fürsorgender Sozialstaat versus neoliberaler Minimalstaat offensichtlich und bestimmt wesentlichdie konzeptionelle Staatsdiskussion. Den steigenden Ausgaben wurde mit einer Senkungder Staatsquote mittels Privatisierung und einer betriebswirtschaftlich inspirierten Binnenmodernisierungder Verwaltung begegnet. [...]