Die Entwicklungslinien des Rechts der Abfallentsorgung im Spannungsfeld von Wettbewerb und hoheitlicher Lenkung

Das Inkrafttreten der Novellierung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie am 12. Dezember 2008 und die damit einhergehende Umsetzung in nationales Recht bis zum 12. Dezember 2010 wird die europäische und nationale Abfallpolitik in den nächsten Jahren bestimmen und auf die Ausrichtung der Abfallwirtschaft in Europa und Deutschland großen Einfluss nehmen. Bei solchen Gesetzesinitiativen zeigt sich, dass ein Blick in die Vergangenheit durchaus Sinn macht, um hieraus Schlussfolgerungen für die zukünftige abfallrechtliche Gestaltung ziehen zu können. Hieran knüpft diese Arbeit an, die de lege lata die Anfänge des Abfallrechtes von 1950 an aufzeigt und auswertet, wobei bewusst auch die aktuellen Entwicklungen in der Abfallwirtschaft einbezogen werden. Durch diese Betrachtung erkennt man, dass die aktuellen Diskussionen über beispielsweise Zuständigkeitsregelungen und Steuergleichstellungen die Abfallwirtschaft bereits seit den Anfängen der Entwicklung eines Abfallrechtes beschäftigt hat. Aus der Bewertung der Entwicklungslinien des Rechts der Abfallentsorgung kann zusammenfassend festgestellt werden, dass das Abfallrecht einem ständigen Wandel unterworfen ist. So entwickelte sich das Abfallrecht von einem Beseitigungsgesetz 1972 in planwirtschaftlicher Grundstruktur hin zu einem Abfallwirtschaftsgesetz 1996. Die jetzigen Vorgaben der europäischen Abfallrahmenrichtlinie sind deutlich erkennbar: die Sicherung kommunaler Entsorgungsstrukturen unter gleichzeitiger Stärkung der Ziele einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft im Sinne einer Ressourcenschonung. Nun ist der nationale Gesetzgeber aufgefordert, die europäischen Vorgaben klar und unmissverständlich in ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz zu integrieren, um in der Abfallwirtschaft einen transparenten und fairen Wettbewerb zwischen privaten und kommunalen Unternehmen zu schaffen.

Simon Meyer, geboren 1975; 1998-2005 Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Greifswald; Erstes juristisches Staatsexamen 2005; Zweites juristisches Staatsexamen 2008; 2010 Promotion; seit Ende 2008 Syndikus beim Institut für Entsorgung und Umwelttechnik gGmbH in Iserlohn; seit Anfang 2010 zudem wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie Völkerrecht an der FernUniversität Hagen.

Inhalt: Betrachtung der Entwicklung des Abfallrechts, um besseren Gesamteindruck zu gewinnen und Zusammenhänge zu erkennen - Erstes Abfallbeseitigungsgesetz von 1972 und dessen Auswirkungen - Die Novellierungen des Abfallgesetzes - Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz von 1994 (trat 1996 in Kraft) und dessen Auswirkungen auf die weitere Entwicklung des Abfallrechts - Vergleich des KrW-/AbfG mit Regelungen in ausgewählten EU-Staaten - Aktuelle Entwicklungen, insbesondere unter Einbeziehung der Novellierung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie - Spannungsfeld zwischen Privatwirtschaft und öffentlicher Hand - Regelungen zur Daseinsvorsorge bzw. Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, Wettbewerb, Beihilfen, Kommunalem Wirtschaftsrecht, Vergaberecht und Steuern.