Staatsanwaltschaftsrecht (1934-1982)

Die bisher unveröffentlichten Materialien zu den Projekten zur Reform des Staatsanwaltschaftsrechts aus den Jahren 1969-1982 gehören zu den aufschlussreichsten Quellen der Geschichte der Staatsanwaltschaft seit dem Inkrafttreten der Reichsjustizgesetze von 1877. Die Reformbestrebungen gingen aus von der Justizministerkonferenz, deren Unterausschuss «Organisation der Staatsanwaltschaft» 1971 ausführlich begründete Vorschläge zur Neufassung der §§ 141 ff. GVG unterbreitete. Auf dieser Grundlage entstand im Bundesjustizministerium der Entwurf zu einem Gesetz zur Änderung des Rechts der Staatsanwaltschaft (1976), der auf scharfe Kritik der Justizverwaltungen, des Deutschen Richterbundes und der Gewerkschaft ÖTV stieß. 1978 legte das Bundesjustizministerium den Entwurf zu einem Gesetz zum Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Polizei vor, der bei den Ländern auf eine wenig positive Resonanz stieß, so dass sämtliche Reformvorhaben letztlich an den Eigeninteressen der Verbände und den Landesjustizverwaltungen scheiterten. 1976/77 waren die Landesjustizverwaltungen auch an den Arbeiten zu einem Mustergesetzentwurf zu einem einheitlichen Polizeigesetz des Bundes und der Länder beteiligt. Die Edition enthält, beginnend mit den Quellen zur OrgStA von 1959/69, die Protokolle der an den Reformarbeiten beteiligten Ausschüsse, die Gesetzentwürfe mit den umfangreichen Begründungen sowie Stellungnahmen der Landesjustizverwaltungen und der Verbände.

Werner Schubert, geboren 1936, war bis 2001 Inhaber eines Lehrstuhls für Römisches Recht, Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsgeschichte der Neuzeit an der Universität zu Kiel. Er ist Herausgeber der Quellen zum BGB, zur preußischen Gesetzrevision, zur Strafrechtsreform des 20. Jahrhunderts, des Nachschlagewerks des Reichsgerichts zum Zivil- und Strafrecht und der Protokolle der Ausschüsse der Akademie für Deutsches Recht.

Inhalt: Vereinheitlichung der Staatsanwaltschaft (1934) - OrgStA von 1959/69 - Unterkommission der Justizministerkonferenz 'Organisation der Staatsanwaltschaft' (1969-1975) - Bericht der Unterkommission zur Neufassung der §§ 141 ff. GVG (1971) - Entwurf zu einem Staatsanwaltschaftsänderungsgesetz (1976) - Stellungnahmen und Beratungen zum StAÄG (1977-1982) - Leitsätze einer Kommission der Innen- und Justizverwaltungen der Länder zum Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Polizei (1975) - Entwurf zur Änderung der §§ 161 ff. StPO - Beteiligung der Justizverwaltungen am Musterentwurf zu einem einheitlichen Polizeigesetz (1976-1979).