Das Verbraucherschutzrecht in Polen und in der Europäischen Union

Die Arbeit befindet sich, was Literatur und das Gesetzgebungsverfahren betrifft, auf dem Stand von September 2000. Sie basiert in der vorliegenden Fassung auf einer Dissertation, die auf der Grundlage von Gesetzgebungsentwtirfen geschrieben und im Juni 1999 bei der Europa Universitat Viadrina in Frankfurt (Oder) eingereicht worden war. Am 23. April 1999 fand im Sejm die erste Lesung tiber die eingebrachten Gesetzesentwtirfe statt; in welchem Zeitrahmen das Gesetz zum Verbraucher­ schutz erlassen werden wtirde, war bei AbschluB des dem Dissertationsverfahren zugrundeJiegenden Manuskripts im Mai 1999 noch nicht absehbar. Am 2. Marz 2000 beschloB der Sejm das Gesetz tiber den Verbraucherschutz (Ustawa 0 ochronie niekt6rych praw konsument6w oraz 0 odpowiedzialnosci za szkod~ wyrzltdzonlt przez produkt niebezpieczny, Dziennik Ustaw 2000 vom 31. Marz 2000, Poz. 22, S. 271), das am 1. Juli 2000 in Kraft tratl. Es unterschied sich nur unwesentlich von denen in der Arbeit verwandtem Gesetzesentwurf. Am 26. Juni 2000 fand die Disputation der Dissertation in Frankfurt (Oder) statt, bei dem das Gesetz tiber den Verbraucherschutz vom 2. Marz 2000 schon berticksichtigt wurde. Die Arbeit in der vorliegenden Form wurde dem neuen Rechtszustand angepaBt. Der Anhang der Arbeit enthiilt die wichtigsten Vorschriften auf deutsch und polnisch2. In die vorliegende Fassung eingearbeitet wurde das nach AbschluB des Manuskripts im Mai 1999 erschienene Handbuch zum Verbraucherrecht von Ewa L~towska "Prawo um6w konsumenckich". Dieses konnte jedoch noch nicht das Verbraucherschutzgesetz selbst berticksichtigen, behandelt aber ausftihrIich die Vorarbeiten der Kodifikationskommission, denen das Verbraucherschutzgesesetz im groben entspricht.