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»Constitutional Legitimacy, Competency Limitations and Limits imposed by the Separation of Powers with Regard to Administrative Agreements in a Federal State. Derivation and Contouring of a Limited Sovereignty for Gubernative Cooperation«: Intra-federal cooperation between the Federation and the Laender has been common for decades, but at the same time it is very problematic from a legal point of view. The thesis identifies a right to cooperation rooted in the executive power of the governments of the Federation and the Laender. On this basis, the thesis develops three groups of administrative agreements in order to show the limits in terms of competences and, in particular, in terms of the division of powers.
Svenja Büttner studierte ab 2013 an der Universität Bayreuth Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlicher Zusatzausbildung. Als Schwerpunkt wählte sie Öffentliches Wirtschaftsrecht. 2018 beendete Svenja Büttner das Studium mit der Ersten Juristischen Prüfung. Im Oktober 2018 begann sie ihre Tätigkeit am Lehrstuhl von Prof. Dr. Markus Möstl als wissenschaftliche Mitarbeiterin. Seit April 2022 absolviert Svenja Büttner das Referendariat im Bezirk des OLG Bamberg.
EinführungInnerbundesstaatliche Verwaltungsabkommen als Forschungsgegenstand - Entwicklung und offene Fragen - Themeneingrenzung und Zielsetzung
1. GrundlagenGrundgesetzliche Ausgangslage und Entwicklung innerbundesstaatlicher Kooperation - Allgemeine Zulässigkeit innerbundesstaatlicher Kooperation - Abgrenzungen und Begriffsbestimmungen
2. Grund und Grenzen einer begrenzten gubernativen KooperationshoheitGang der Untersuchung - Bund-Länder-Verwaltungsabkommen - Länderverwaltungsabkommen
3. Parlamentarische Kontrolle bei Abschluss von VerwaltungsabkommenAusgangsproblematik - Die Kontrolle der Gubernative nach dem Grundgesetz - Rechtliche Ausgestaltung der parlamentarischen Kontrolle - insbesondere Unterrichtungspflichten gegenüber den (Landes-)Parlamenten - Grenzen parlamentarischer Kontrolle von Verwaltungsabkommen - Prozessuale Durchsetzung - Kontrolle durch Standardisierung des Abschlussverfahrens - Kontrolle der Länder durch den Bund
4. Zusammenfassung in Thesen und Ausblick
Literatur- uns Stichwortverzeichnis
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