Staatliche Verantwortung für diskursive Integrität in öffentlichen Räumen.

»State Responsibility for Discursive Integrity in Public Spaces«
The communication phenomena of fake news, social bots and hate speech dominate the discussion about the network-based communication culture. It is often forgotten that regulation in this area touches on fundamental principles of the liberal German constitution. The work approaches the question of regulation with the necessary sensitivity and analyses the basic decisions of constitutional theory and dogmatics with regard to possible solutions.

Tanja Schimmele studierte Rechtswissenschaften an der Eberhard Karls Universität Tübingen mit dem Schwerpunkt Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt. Während des Studiums war sie u.a. als Werkstudentin bei der Daimler AG beschäftigt. Ihre Erste juristische Prüfung absolvierte sie im Jahre 2017. Im Anschluss folgte die Promotion während der Tätigkeit als Wissenschaftliche Angestellte am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht und Völkerrecht von Prof. Martin Nettesheim. Seit Oktober 2018 ist sie Referendarin am Landgericht Stuttgart.

1. EinführungEinleitung und Problemstellung - Gang der Untersuchung und Erkenntnisinteresse
2. Phänomenologie der Debattenkultur und die Multidimensionalität öffentlicher RäumeBeobachtung von Diskursphänomenen - Multidimensionalität öffentlicher Räume
3. Maßstäbe für die Neubewertung der Anomalien in öffentlichen DiskursverläufenIntegrität als Maxime in öffentlichen Räumen - Gesellschaftlicher Wandel - Veränderte Typologie von Gefährdungslagen in öffentlichen Räumen - Politische Leitideen - Wirkungen und Auswirkungen definierter Teilphänomene - Ergebnis und weiterer Gang der Untersuchung
4. Meinungsfreiheit als Sinnbild der grundrechtlichen Freiheitsidee und zugleich negative Determinante einer staatlichen Verantwortung für diskursive IntegritätEinordnung der Phänomenologie der Debattenkultur in die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes - Bisherige Grenzen der Rechtsordnung - Justierung von grundrechtlicher Freiheit und staatlicher Verantwortung im Rahmen einer Abwägung - Das grundgesetzliche Zensurverbot als äußerste Grenze staatlicher Intervention in öffentlichen Räumen - Fazit: Liberale Rahmenordnung
5. Verfassungstheoretische und verfassungsdogmatische Begründung von Verantwortungssphären in öffentlichen RäumenBedeutung von Verfassungstheorie und Verfassungsdogmatik - Bedeutung des Verantwortungsbegriffs bei der sphärischen Betrachtung öffentlicher Räume - Existenz originärer staatlicher Verantwortlichkeiten - Verantwortung für die Struktur der Diskurse in öffentlichen Räumen
6. Zur Gebotenheit und Ausgestaltung rechtspolitischer MaßnahmenDe lege lata: Rechtsgebiete mit überindividueller, integritätsfördernder Steuerungswirkung im öffentlichen Diskurs - Relevanz von 'soft law' - De lege ferenda: Rechtspolitische Perspektiven
7. Zusammenfassung in Thesen
Literatur- und Stichwortverzeichnis