Staat im Ausverkauf

Kurzzeitig blitzte im Zuge der Coronapandemie das Momentum eines handlungsfähigen Staates auf. Inzwischen aber ist es wieder erstickt und wurde weltweit von der »Kettensäge« abgelöst, die es angeblich an staatliche Strukturen und Leistungen anzulegen gelte. Auch in Deutschland werfen die maroden Schienenstränge und die baufälligen Brücken, die langen Wartezeiten auf Arzttermine, die stetig wachsende Liste von geschlossenen Theatern und Schwimmbädern sowie der unzureichende kommunale Wohnungsbau ein Schlaglicht auf die chronische Unterfinanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Aber dessen ungeachtet hallt - unter der »Ampel«-Regierung ebenso wie in der auf sie folgenden schwarz-roten Koalition - das Credo des »schlanken« Staates in weiten Teilen der Gesellschaft nach. Anhand vieler eindrücklicher Beispiele analysiert Tim Engartner in der 3., aktualisierten und erweiterten Auflage von »Staat im Ausverkauf« in sieben Kapiteln - Bildung, Verkehr, Militär, Post und Telekommunikation, soziale Sicherung, Gesundheit sowie kommunale Versorgung - die Privatisierungen in Deutschland und ordnet sie in internationale Zusammenhänge ein. Sein Weckruf zeigt: Die Politik der Privatisierung öffentlicher Aufgaben, die in der Vergangenheit von allen in der Bundesrepublik regierenden Parteien betrieben wurde, ist nicht alternativlos.

Tim Engartner ist Professor für Sozialwissenschaften mit dem Schwerpunkt ökonomische Bildung und Mitglied im Vorstand des Interdisziplinären Zentrums für empirische Lehrer*innen- und Unterrichtsforschung (IZeF). Er forscht u. a. zum Wandel von Staatlichkeit (insbesondere Privatisierung).

Inhalt
Staat im Ausverkauf - ein Weckruf 7
Ein lukrativer Markt: das Bildungssystem 17
Kinder als Kunden: Krippen, Kitas und Kindergärten 19
Unterricht aus der Marketingabteilung: die Schulen 21
Profit vor Pädagogik: die Privatschulen 38
Im Notfall zahlt der Staat Lehrgeld: die Hochschulen 47
Heimlicher Gewinner: die Bertelsmann Stiftung 57
Was nur die öffentliche Bildung leisten kann 59
Die Privatwirtschaft hat Vorfahrt: das Verkehrswesen 61
Entgleisungen der Privatisierung: die Deutsche Bahn 62
Freie Fahrt für freie Investoren: der Straßenverkehr 88
Destination Privatisierung: die zivile Luftfahrt 98
Was nur die öffentliche Verkehrsplanung leisten kann 105
"War sells": die Bundeswehr 109
Privatisierungen in den USA: Vorbild oder Mahnung? 112
Die Privatwirtschaft im Einsatz: Service- und Kernaufgaben 115
Demokratie in Gefahr: die Folgen der Privatisierung 130
Privatisierung der Lebensrisiken: Rente und Arbeit 135
Lobbyisten als Profiteure: der Sozialstaat 137
Rendite statt Rente: die Privatisierung der Altersvorsorge 144
Privatsache Arbeitslosigkeit: Hartz IV 152
Entsolidarisierung: Gewinner und Verlierer der Reformen 156
Der große Postraub: Post und Telekommunikation 161
Prekarisierung durch Privatisierung: die Deutsche Post 163
Von der Behörde zum Global Player: die Deutsche Telekom 171
Krankheit Ökonomisierung: das Gesundheitswesen 177
Privatisierung und Entsolidarisiung:
die gesetzlichen Krankenkassen 178
Der Wirkstoff Betriebswirtschaft: die Krankenhäuser 187
Warum der Gesundheitsmarkt kein freier Markt werden kann 199
Kostentreiber Privatwirtschaft: die kommunale Versorgung 203
Der Staat als Geisel: die öffentlich-privaten Partnerschaften 205
Sorgenkinder: Abfallentsorgung
und kommunale Gebäudereinigung 216
Wohnungen als Ware: die Wohnungsbaugesellschaften 222
Konsumgut statt Lebenselixier: die Wasserversorgung 225
Was die Kommunalwirtschaft besser kann
als die Privatwirtschaft 227
Wem gehört was warum? Wem soll was gehören? 229
Aus Fehlern lernen 231
Gemeinwohlorientierung versus Gewinnorientierung 234
Die Notwendigkeit staatlicher Wirtschaftstätigkeit 238
Renaissance des Staates? 242
Dank 249
Literatur 250