Die Einführung einer Impfpflicht in der Bundesrepublik Deutschland

'The Introduction of a Vaccination Mandate in the Federal Republic of Germany. A Constitutional Analysis in Light of the COVID-19 Pandemic': The paper examines the constitutional permissibility of a vaccination mandate for individuals from the age of 18. The focus is on the proportionality between individual self-determination and state health protection. Alternatives such as information campaigns, incentives, or access restrictions are discussed, as well as the requirements and exemptions necessary for a constitutionally compliant implementation. Finally, the instruments for enforcing compulsory vaccination are discussed.

Tim Roman Wiest studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln und legte im Jahr 2020 die Erste Juristische Prüfung am Oberlandesgericht Köln ab. Im Anschluss war er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Rahmen des Großen Examens- und Klausurenkurses an der Universität zu Köln tätig. Parallel dazu verfasste er seine Dissertation unter der Betreuung von Professor Dr. Dr. h.c. Stefan Muckel. Seit Februar 2025 absolviert er sein Rechtsreferendariat beim Land Nordrhein-Westfalen im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln mit Stationen unter anderem am Verwaltungsgericht Köln sowie in der Arbeitsrechtsabteilung einer Wirtschaftskanzlei.

1. Einführung Anlass der Untersuchung - Aufgeworfene Rechtsfragen und Gang der Untersuchung
2. Grundlagen des Infektionsschutzrechts Grundlegende Begriffe und Institutionen des Infektionsschutzrechts - Gesetzliche Rahmenbedingungen des Infektionsschutzrechts
3. Vereinbarkeit einer Impfpflicht mit Grundrechten Vereinbarkeit mit der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG - Vereinbarkeit mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG
4. Durchsetzung einer Impfpflicht Vorfrage: Einführung eines Impfregisters - Durchsetzungsinstrumente
5. Zusammenfassende Thesen