Verschlungene Staaten

Man kann die starken Ambivalenzen der europäischen Integration nur managen, aber nicht beseitigen. Denn was die Europäisierung voranbringt, das führt zu Konflikten mit dem nationalen Selbstbehauptungswillen vieler Einzelstaaten, während umgekehrt dieser Willen einer machtpolitischen Bündelung der Union im Wege steht. In dieser Situation zwingt das weltpolitische Stühlerücken in der Gegenwart Europa verstärkt dazu, sich auf die veränderte Lage einzustellen. Ob und wie es der Europäischen Union gelingen kann, dem Einbruch atavistischer politischer Gewalt zu begegnen und den Aufstieg populistischer Kräfte in den Mitgliedsländern einzudämmen, auch davon handelt diese scharfsinnige Bestandsaufnahme der europäischen Integration.
Dieses Buch führt systematisch durch die Funktionsbereiche der EU und untersucht anhand von Beispielen auf den drei Ebenen Recht, Politik und Kultur die Verlaufsmuster ihrer Entscheidungsprozesse. Es zeigt, dass die innere Spannung der europäischen Integration sich in eine Mechanik übersetzt, die problemübergreifende Regelmäßigkeiten aufweist: Einer begrenzten Überführung von Macht auf die Unionsebene folgt deren Entgrenzung. Dies wiederum zieht starke Ambivalenzen der Staaten und ihrer Bürger gegenüber der Integration nach sich.

Ulrich Haltern ist Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Rechtsphilosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er hat u.a. das mehrbändige Standardwerk "Europarecht" (²2017) sowie die Studie "Obamas politischer Körper" (2009) vorgelegt.