Wilhelm Dunkhase

Das Patenterteilungsverfahren und das Patentamt

Reprint 2021. HC runder Rücken kaschiert.
gebunden , 152 Seiten
ISBN 3112439619
EAN 9783112439616
Veröffentlicht Januar 1915
Verlag/Hersteller De Gruyter
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Beschreibung

Frontmatter -- Ubersicht -- Abkürzungen -- 1. Organisation und Geschäftsbetrieb des Patentamts -- 2. Zahlungen an das Patentamt -- 3. Die Vertretung vor dem Patentamte -- 4. Zustellungen und Fristen -- 5. Die Erfordernisse der Anmeldung -- 6. Zusatzpatente -- 7. Die Vorprüfung -- 8. Das Verfahren vor der Anmelde-Abteilung bis zur Bekanntmachung -- 9. Die Bekanntmachung der Anmeldung und das Verfahren nach der Bekanntmachung -- 10. Das Beschwerdeverfahren -- 11. Das Verfahren beim Patentamt nach der Erteilung des Patents

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