Das Patenterteilungsverfahren und das Patentamt - Wilhelm Dunkhase

Wilhelm Dunkhase

Das Patenterteilungsverfahren und das Patentamt

Reprint 2021. Dateigröße in MByte: 37.
pdf eBook , 152 Seiten
ISBN 3112439627
EAN 9783112439623
Veröffentlicht September 2021
Verlag/Hersteller Walter de Gruyter

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Beschreibung

Frontmatter -- Ubersicht -- Abkürzungen -- 1. Organisation und Geschäftsbetrieb des Patentamts -- 2. Zahlungen an das Patentamt -- 3. Die Vertretung vor dem Patentamte -- 4. Zustellungen und Fristen -- 5. Die Erfordernisse der Anmeldung -- 6. Zusatzpatente -- 7. Die Vorprüfung -- 8. Das Verfahren vor der Anmelde-Abteilung bis zur Bekanntmachung -- 9. Die Bekanntmachung der Anmeldung und das Verfahren nach der Bekanntmachung -- 10. Das Beschwerdeverfahren -- 11. Das Verfahren beim Patentamt nach der Erteilung des Patents

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