Politikwechsel, institutionelle Rahmenbedingungen und notwendige Reformen in der BRD

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Universität Duisburg-Essen (Institut für Politikwissenschaften), Veranstaltung: Macht- und Politikwechsel in der BRD, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Faktoren, Ursachen und möglichen Erklärungsansätze für einen Politikwechsel sind vielfältig und können daher in verschiedener Weise beleuchtet werden. Aus Sicht des Autors kann bei der Beschreibung Paul A. Sabatiers -Advocacy-Koalitionsansatz- maßgeblich weiterhelfen. 1 Er lässt sich so verstehen, dass relativ stabile Parameter und externe Ereignisse auf die politischen Akteure einwirken und diese in sogenannten Policy-Subsystemen Koalitionen bestehend aus Personen bilden, die innerhalb eines Politikfeldes ein spezifisches -belief-system- teilen, d.h. ein gemeinsames Set von grundlegenden Wertvorstellungen, wobei diese hierarchisch organisiert sind. 2 Der Ansatz geht von der Annahme aus, dass die Akteure -sich wenigstens zum Teil im politischen Prozeß engagieren, um ihre handlungsleitenden Orientierungen in öffentliche Maßnahmen umzusetzen- 3 , wobei die Akteure nicht bloß nur auf Regierung/Verwaltung, Parlament und Lobby beschränkt bleiben müssen, sondern noch um Akteure anderer Ebenen, -die aktiv am Politikformulierungs- und Politikimplementationsprozeß beteiligt sind- 4 , (Medien, Journalisten, Parteien, Wissenschaftler, Analytiker) erweitert werden sollten. Wie bereits erwähnt, lässt sich das -belief-system-, das aus -Wertvorstellungen, Annahmen über wichtige Kausalbeziehungen, Perzeptionen von Weltzuständen- 5 besteht, in drei strukturelle Kategorien einteilen : dem Hauptkern, dem Policy-Kern und dem Set von sekundären Aspekten. Diese drei handlungsleitenden Orientierungen unterscheiden sich nun in ihrem charakteristischen Merkmal, ihrer Reichweite und ihrer Veränderbarkeit. Der -deep core-, also die fundamentalen Axiome und Kernüberzeugungen im Hauptkern haben nur eine sehr geringe Veränderbarkeitswahrscheinlichkeit und erstrecken sich über alle Politikfelder. Die Handlungsorientierungen und Strategien des Policy-Kern beziehen sich auf das jeweilige Subsystem, wobei die Veränderbarkeit zwar schwierig aber immerhin möglich ist. [...]
1 Vgl. Sabatier, Paul A. : Advocacy-Koalitionen, Policy-Wandel und Policy-Lernen: Eine Alternative zur Phasenheuristik, in : Héritier, Adrienne ( Hrsg. ) : Policy-Analyse - Kritik und Neuorientierung, Opladen 1993, S. 116-148. 2 Vgl. ebd., S. 120 ff. 3 Ebd., S. 121. 4 Ebd., S. 120. 5 Ebd., S. 121.