Militante Demokratie und Grundrechte

Karl Loewensteins Aufsatz "Militant Democracy and Fundamental Rights" entstand 1937 im us-amerikanischen Exil, wohin Loewenstein bereits 1933 geflohen war. Der zweiteilige Aufsatz wurde bisher noch nie aus dem englischen Original übersetzt oder wiederveröffentlicht. Jetzt erscheint "Militante Demokratie und Grundrechte" erstmals in deutscher Übersetzung, ergänzt um Anhang, Vorwort und Stellenkommentare von Petra Dobner. Der Text ist ein dringender Beitrag zur gegenwärtigen Diskussion und Situation: Er analysiert den Faschismus als eine "Methode zur Zerstörung der Demokratie durch Emotionen" und zeigt wie sich Demokratien durch Recht und Gesetz zur Wehr setzen können.
Mit dem präzisen Blick eines Juristen und der geschärften Wahrnehmung eines selbst politisch Verfolgten und Emigrierten analysiert er die Situation in Deutschland, Finnland, Estland, Österreich und der Tschechoslowakei. Seine Analyse legt offen, wie demokratische Strukturen zur faschistischen Machtübernahme missbraucht werden können und wie die Möglichkeiten einer freiheitlichen Gesellschaft benutzt werden, um diese selbst zu unterwerfen und gleichzuschalten. Aus dem europäischen Vergleich leitet Loewenstein das legislative Arsenal ab der Selbstverteidigung ab: "Die Demokratie muss militant werden." Seine Vorschläge gehen weit, ringen aber dennoch um Ausgewogenheit in der Abwägung. Wo wird Demokratie selbst autoritär, um sich zu verteidigen? Was muss sie, was darf sie? Diese Diskussion über die Defensivwaffen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung müssen wir auch heute wieder führen: vom Parteienverbot bis zur vorübergehenden Einschränkung von Freiheitsrechten.
Karl Loewensteins Thesen sind nicht nur hochaktuell ist, sondern teilweise in geradezu gespenstischer Art und Weise auf unsere Zeit gemünzt zu sein scheint. Von ihm können wir uns nicht nur Argumente borgen, sondern auch Dringlichkeit abschauen, Demokratinnen und Demokraten in Europa zu vernetzen und Lehren aus der Geschichte zu ziehen: "Der erste Schritt in Richtung einer so dringend nötigen demokratischen Internationale ist das Bewusstsein der gemeinsamen Gefahr, verbunden mit der Wertschätzung dessen, was von anderen Nationen in ähnlichen Schwierigkeiten bereits geleistet wurde. Die Erfahrungen gestorbener Demokratien zu missachten, wäre für lebende Demokratien gleichbedeutend mit Kapitulation."

Karl Loewenstein wurde 1891 in eine jüdische Familie in München geboren. Er studierte Jura in Paris, Heidelberg, Berlin und seiner Heimatstadt, wo er 1922 promoviert wurde. Während des Ersten Weltkrieges arbeitete er im Kriegswucheramt, dann gründete er eine Anwaltskanzlei, habilitierte sich und lehrte Rechtswissenschaften an der Universität München. Ende 1933 flüchtete er in die USA, wo er am Amherst College (Mass.) eine langjährige akademische Wirkungsstätte fand. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges beriet er die US-Militärregierung. Hauptsächlich in Amherst, aber auch auf weltweiten Gastprofessuren arbeitete Loewenstein im Anschluss bis ins hohe Alter als Verfassungsrechtler und Politologe. Er verstarb 1973 in Heidelberg.