Die Unregierbarkeitstheorie der 1970er Jahre in einer Reflexion auf das ausgehende 20. Jahrhundert

Studienarbeit aus dem Jahr 2001 im Fachbereich Politik - Politische Systeme allgemein und im Vergleich, Note: 1,0, Universität zu Köln (Seminar für politische Wissenschaften), Veranstaltung: Hauptseminar: Modernes Regieren: Politische Entscheidungssysteme im Vergleich, Sprache: Deutsch, Abstract: Bei dieser Arbeit wird die Unregierbarkeitstheorie in ihrer Entstehungszeit vorgestellt und überprüft inwieweit sie sich während dieser bestätigt hat. Desweiteren wird die Theorie an den heutigen politischen Gegebenheiten überprüft. Dabei geht die zu diskutierende Bandbreite der Annahmen von sich ändernden Handlungsspielräumen oder vom Verlust einzelner Funktionen, bis hin zum völligen Verlust der Regierbarkeit durch den Staat. Bereits in den 1970er Jahren ist feststellbar, dass die Unregierbarkeitstheorie idelogisch motiviert ist, denn der Staat suchte in dieser Zeit lediglich nach neuen Problemlösungsstrategien, in dem er den Prozess der Willensbildung öffnet, ohne seine Funktionen aufzugeben oder gar zu verlieren. Die Reflexion auf die Gegenwart ist angesichts des strukturellen Staatsdefizites (Hauptkritik der Unregierbarkeitstheorie) notwendig. Der Wegfall des bipolaren Systems zu Gunsten eines multipolaren Staatengefüges hat dazu geführt, dass die Staaten sich im internationalen System nicht mehr an einen blockdominanten Staat heften können, sondern emanzipiert von diesem Staat existieren müssen. Eine zweite und dritte Ebene, die sich dadurch von der internationalen Ebene unterscheiden, in dem sie in einem Rechtsraum installiert sind, beschreibt die Veränderungen des politischen Systems und der Gesellschaft. Es wird gezeigt, dass die gesellschaftliche Entwicklung die Politik in eine Zwickmühle getrieben hat. Zum einen ist die Politik ein Subsystem unter anderen, dass zum anderen, um regulativ tätig zu sein, eine hierarchische Strukturierung der Gesellschaft braucht. Um dennoch eine Steuerungsfähigkeit in den Gesellschaften erhalten zu können, müssen Verhandlungen nicht mehr auf Machtsicherung ausgelegt sein, sondern man muss "einen auf `Problemlösung- gerichteten Verhandlungsstil" installieren. Allerdings entstehen durch diese konsensorientierten Stil langwierige Verhandlungen, die im Ergebnis oftmals hinter dem Wohlfahrtsoptimum zurückbleiben. "Auch wenn es zutrifft, dass der Staat nicht mehr als Zentrum oder Spitze moderner Gesellschaften verstanden werden kann (Luhmann 1981), so darf daraus noch keineswegs auf einen generellen Funktionsverlust geschlossen werden. Stattdessen haben auch die Staatsfunktionen am Prozess der Differenzierung und Funktionsverflechtung teilgenommen." (Scharpf, 1991)