Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen im automatisierten Geschäftsverkehr

'Interpretation of Automated Contractual Transactions': Automated devices are increasingly being used in legal transactions - from simple vending machines to AI. Humans as actors in legal transactions, as understood in the base concept of the German Civil Code (BGB), are playing an increasingly minor role in more and more cases. This thesis analyses the effects on interpretative doctrine within the context of the legal, technical and psychological foundations of legal communication in the form of declarations of will and contracts.

Till Menke studierte Rechtswissenschaften an der Universität Heidelberg, Informatik an der Fernuniversität Hagen und Verwaltungswissenschaften an der Universität Speyer. Von 2018 bis 2020 war er als Akademischer Mitarbeiter am Institut für ausländisches und internationales Privat- und Wirtschaftsrecht der Universität Heidelberg bei Prof. Dr. Dr. h. c. Thomas Pfeiffer tätig, bevor er ab Oktober 2020 das Rechtsreferendariat in Heidelberg absolvierte. Seit Februar 2024 ist er Richter beim Verwaltungsgericht Göttingen. Er ist im Nebenamt Lehrbeauftragter im Studiengang 'KI und Legal Tech' der Universität Göttingen und für die Betreuung des Moduls 'BGB AT' der Fernuniversität Hagen.

A. Einführung Begriff des automatisierten Geschäftsverkehrs - Überblick über den Stand der Diskussion - Warum Auslegung? - Auslegung als Teil der zivilrechtlichen Risikoverteilung
B. Modellierung rechtsgeschäftlicher Kommunikation ... aus psychologischer Sicht - ... aus technischer Sicht - ... aus juristischer Sicht - Einordnung der 'Blockchain'
C. Wirksamkeit automatisiert abgegebener Willenserklärungen Lokalisierung der Unterschiede im Tatbestand der Willenserklärung - Bezugsobjekt des Handlungswillen und ausreichender Geschäftswille - Exkurs: Wirksamkeit automatisiert generierter Verwaltungsakte im öffentlichen Recht - Anfechtbarkeit - Vertragsbindung über das Haftungsrecht
D. Normative Besonderheiten der Auslegung von Willenserklärungen im automatisierten Geschäftsverkehr Einführung und Überblick - Grundsatz: Anwendbarkeit der klassischen Auslegungsregeln - Genereller AGB-Charakter - Verbraucherschutzrecht und Rechtsprinzip der Technologieneutralität - Regelungen zum ÖPNV
E. Ermittlung des auslegungsfähigen Inhalts codiert abgegebener Erklärungen Plattform-AGB als Auslegungsmittel - Technische Protokolle als Auslegungsmittel - Konkludente Erklärungen
F. Auswirkungen der Automatisierung auf die Auslegung der Willenserklärung im engeren Sinne Bisherige Lösungsansätze zu konkreten Auslegungsfragen in Rechtsprechung und Literatur - Bisherige abstrakte Auslegungsmodelle in der Literatur - Grundsätze des offenen Kalkulationsirrtums - Zusammenfassung zu einem Auslegungsmodell
G. Vertragsspezifische Auslegung
H. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Besonderheiten aufgrund der elektronischen Übermittlung - Besonderheiten der Auslegung automatisiert generierter Erklärungen - Besonderheiten der automatisierten Verarbeitung von Erklärungen