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'Dimensions of the Duty of Loyality in Civil Service Law': Art. 33 (4) of the Basic Law provides that civil servants stand in a relationship of service and loyalty defined by public law. Central elements of this loyalty relationship are the loyalty to the Constitution, the duty of neutrality, the duty of moderation and restraint in political activity, the general duty of good conduct, and the prohibition to strike. This work examines whether there is a need for a reform of the statutory provisions on these dimensions of the duty of loyalty.
Frauke de Vries studierte Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Verwaltung an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover. Parallel zur Promotion arbeitete sie u.a. als wissenschaftliche Mitarbeiterin in einer international tätigen Wirtschaftskanzlei im Bereich Öffentliches Wirtschaftsrecht.
A. Einleitung
B. Historie Situation im 19. Jahrhundert - Die Grundrechte der Beamten unter der Weimarer Reichsverfassung - Die Grundrechtsgeltung im Beamtenverhältnis während der NS-Zeit - Besonderes Gewaltverhältnis ab Inkrafttreten des Grundgesetzes - Der Strafgefangenen-Beschluss des BVerfG - Die heutige Bedeutung des besonderen Gewaltverhältnisses
C. Status quo Anwendung der einfachgesetzlichen Regelungen über die Dimensionen der Treuepflicht in der Praxis: Methodisches Vorgehen - Ergebnis der Auswertung der Gerichtsentscheidungen
D. Status quo Anwendung der Wesentlichkeitstheorie im Beamtenrecht: Maßstab für die Ausgestaltung von Normen - Rechtsprechung zur Verfassungstreuepflicht und zum Streikverbot - Tendenz zur Verrechtlichung
E. Lösungsvorschläge für die Anwendungsprobleme der Dimensionen der Treuepflicht in der Praxis Gesetzesverstöße als Verstöße gegen die beamtenrechtliche Treuepflicht - Abgrenzung Neutralitätspflicht und Mäßigungspflicht - Probleme bei der Anwendung der Verfassungstreuepflicht in der Praxis
F. Reformvorschlag Gesetzesvorschlag - Gesetzesbegründung
G. Zusammenfassung der Ergebnisse
E-Mail: verkauf@duncker-humblot.de
