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Schneller Überblick Die handliche Textausgabe des Hessischen Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und der HSOG-Durchführungsverordnung (HSOG-DVO) ist ein idealer Begleiter für den täglichen Polizeidienst. Das kompakte Buch unterstützt die individuelle Handlungs- und Entscheidungssicherheit vor Ort. Das ist neu: Das HSOG hat seit 2023 mehrere Anpassungen erfahren, von denen sich die meisten Veränderungen aus zwei Gesetzen ergeben: Das Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei brachte u.a.:- Konkretisierungen zum Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme (§ 14a)- erweiterte Regelungen zur Datenerhebung - unter Einsatz technischer Mittel (§ 15)- durch Telekommunikationsüberwachung (§ 15a) - neugefasste Bestimmungen zur automatisierten Zusammenführung personenbezogener Daten (§ 25a)- zusätzliche Regelungen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) - (§§ 30, 31)- die Umorganisation der Bereitschaftspolizei zum Hessischen Polizeipräsidium Einsatz (§§ 91, 93, 95, 101) Das 2024 verabschiedete Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen umfasst- die Erweiterung (§ 14) - der Videoüberwachung an besonders gefährdeten Orten- des Einsatzes von Body-Cams - den Einsatz von Drohnen (§ 15d)- die anlasslose Identitätsfeststellung in Waffenverbotszonen sowie Befragen der jeweiligen Personen und Durchsuchen der von ihnen mitgeführten Sachen (§ 18)- die Erweiterung der EAÜ um Fälle der Gefahrenabwehr (§ 31a)- die Ausweitung der Möglichkeiten des Gewahrsams (§ 32)- die Dauer der Freiheitsentziehungen (§ 35)
Schmidt
