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'Judicial Review during the Pandemic. An Analysis of Constitutional and Administrative Court Decisions on COVID-19 Measures': The author analyses around 1,630 constitutional and administrative court decisions concerning COVID-19 measures. The study first examines preliminary legal protection and explores whether it had a negative impact on the effectiveness of judicial protection. It then analyses the principles of parliamentary reservation, proportionality, and equality. Finally, the author turns to the challenges that courts faced during the pandemic.
Marc Zitzmann studierte Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin. Neben der Promotion bei Prof. Dr. Anika Klafki arbeitete er im Bundesministerium der Justiz. Derzeit absolviert er sein Referendariat am Kammergericht Berlin mit Station unter anderem im Bundeskanzleramt.
1. Einführung in das Thema 2. Sicherheitsarchitektur der anlasslosen Finanzermittlungen Verzahnung von Aufsichtsrecht und Strafrecht - Diffuse kriminalpolitische Absichten - Einbeziehung von Privaten in die Strafverfolgung - Informationsmanagement - Risikomanagement - Automatisierung 3. Konzeptionelle Auswirkungen von Standardisierung und Automatisierung Standardisierte Verfahren - Aufbau - Standardisierte Verfahren - Merkmale - Automatisierte Verfahren - Aufbau - Automatisierte Verfahren - Merkmale 4. Verfassungsrechtliche Bewertung Verfassungsrechtliche Bewertung des § 10 I Nr. 5 GwG - Verfassungsrechtliche Bewertung des § 43 I GwG - Verfassungsrechtliche Bewertung des § 30 II s. 1 GwG - Kein Verstoß gegen das Begründungsgebot durch die Automatisierung in § 25h II KWG und §§ 30 II S. 3, 29 IIa GwG 5. Wandel der Kriminalitätsbekämpfung Das Strafrecht der Sicherheitsgesellschaft - Anlasslose Finanzermittlungen in der Sicherheitsgesellschaft - Kritik der anlasslosen Finanzermittlungen aus der Perspektive der Sicherheitsgesellschaft - Algorithmische Wende oder Rechtsentwicklung in der Sicherheitsgesellschaft? - Automatisierung in der Sicherheitsgesellschaft - Eine Kritik
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